30.05.1968: Verabschiedung Notstandsgesetz

 Am 30. Mai 1968 verabschiedet der Bundestag nach einer langen Vorgeschichte das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, das die Einführung einer Notstandsverfassung billigt (5/18795/29735/29175/2873).

Diesem Gesetz gehen jahrelange umfassende Diskussionen in der Öffentlichkeit voraus. Die ablehnenden Stimmen – vor allem auch aus dem Lager der Gewerkschaften – erinnern vorwiegend an Artikel 48 der Weimarer Verfassung und meinen, die auch nur vorübergehenden Beschränkungen von Grundrechten bei Regelung eines Ausnahmezustandes anlässlich einer inneren oder äußeren Bedrohung der Demokratie führten zu deren endgültiger Aufhebung.

Im Juni 1965 leitet der Rechtsausschuß des Bundestages dem Parlament einen ersten Lösungsvorschlag zu, wie unter Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Vorsorge für den Notstandsfall getroffen werden könne (Drucksache Nr.3494, IV. Wahlperiode).

Der Rechtsausschuß geht in seiner Vorlage von der zentralen Idee aus, daß Bundestag und Bundesrat auch und gerade im Zustand der Gefahr ihre Verantwortung für das Wohl des Staates wahrnehmen müssen. Deswegen ist die Volksvertretung in die Lage zu setzen, dies zu tun: Ein stark verkleinertes Notparlament aus Vertretern des Bundestages und des Bundesrates, der sogenannte „Gemeinsame Ausschuß“, also nicht die Exekutive, soll im Notstandsfall die erforderlichen Eilentscheidungen treffen. Die vorgesehene Methode der Staatswillensbildung im äußersten Notfall kann nach Ansicht des Ausschusses allerdings nur dann funktionieren, wenn sie in Friedenszeiten in gleicher Weise vorbereitet und geübt wird, wie dies für alle militärischen und zivilen Notstandsplanungen selbstverständlich sind. Zu einer Änderung des Grundgesetzes kommt es aber in der IV. Wahlperiode des Bundestages, die am 17.10.1965 endet, nicht, denn die sozialdemokratische Opposition stimmt zwar der geschilderten Grundkonzeption zu, hat aber Vorbehalte in Einzelfragen. Erst in der V. Wahlperiode, in die am 1.12.1966 mit der Wahl von Kurt Georg Kiesinger (CDU/CSU) zum neuen Bundeskanzler die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD fällt, kommt es am 28.5.1968 zur Änderung des Grundgesetzes.

Aus der Sicht der Rebellierenden ist die Notstandsgesetzgebung die schlimmste Entgleisung, die den noch vorhandenen Resten von freiheitlicher Demokratie den Todesstoß versetzt. Zudem hat der „Notstand der Demokratie“ ohnedies schon vor Inkrafttreten von Notstandsgesetzen am 2. Juni 1967 begonnen. Für die Verfasser des vom AStA initiierten „Manifests der Hochschulen“ (Resolution vom 01.10.1967: Gegen die Notstandsgesetze. Mitunterzeichner, die aus Universität stammen: Die Professoren Dinges, Fabian, Gleisberg, Heydorn, Krejci – Graf, Kaplan, Weismantel, Wezler , die wissenschaftlichen Bediensteten Koneffke und Claus Offe sowie KD Wolff als Vorstandsmitglied des SDS). Dies ist für sie der Tag, an dem beim Besuch des persischen Diktators Teile des Establishments zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft ein Heer von Polizeikräften aufmarschieren ließ und die Erschießung Benno Ohnesorgs provozierte.

Überregional werden die Aktionen gegen die Notstandsgesetze durch das sogenannte Kuratorium „Notstand der Demokratie“ geplant und gesteuert, das vertreten durch dessen Geschäftsführer Helmut Schauer in Kooperation mit dem Frankfurter Bundesvorsitzenden des SDS, Karl-Dietrich Wolff, vorwiegend in der Endphase der zwei letzten Lesungen der Notstandsgesetze sich um die Unterstützung des DGB bemüht und durch die Ausrufung von Teach ins, Demonstrationen und Streiks versucht, eine „Kampffront“ aufzubauen.

Flugblatt>SDS 17.05.1968: „Streik Brief; Flugblatt>21.05.1968>>SDS: „Streik-Brief, Nr. 2“ (in Kooperation mit dem Kuratorium „Notstand der Demokratie“)

Anlässlich der 1. Lesung der Notstandsgesetze am 19. Juni 1967 formuliert der AStA seine Kritik folgendermaßen:

Wenn die Regierung sich in der Frage des Notstandes an die Öffentlichkeit wendet, dann nur um manipulativ jenes universale Vertrauen zu fordern, das die Bundesregierung auf Seiten der Bevölkerung für den rechten Bewußtseinsstand hält. Dagegen muß die kritische Studentenschaft ins Bewußtsein rufen, welche Vielzahl konkreter Repressionen die Notstandsgesetze mit sich bringen und welche gesellschaftlichen Folgen die Zentralisierung der Macht hat. – 1. Ausschaltung des Parlaments durch die Hinzuziehung der Mitwisser des quasiparlamentarischen Gemeinsamen Ausschusses in die Exekutive – 2. Willkürpraxis der Exekutive im Notstandsfall, die sich dann auf die Basis der terroristischen, bis dahin geheimen Schubladenverordnungen stützen wird. – 3. Schaffung eines gewaltigen Polizeiapparats und eines halbmilitärischen Luftschutzapparates, der der ganzen Bevölkerung zwangsweise die permanente Bereitschaft zum Krieg verordnet. Die Realität der Unterdrückung hinter der väterlichen ’Vorsorge’ der Notstandsplaner aufzuzeigen, erfordert breite Information.[5]

Die notwendige Konsequenz ist deswegen die Zuerkennung eines formellen Widerstandsrechts an diejenigen, die gegen diese Gesetzesinitiative sind:

„Am Mittwoch, den 15. Mai 1968, soll in Bonn die zweite Lesung der Notstandsgesetze über die Bühne gehen. Damit versuchen die Koalitionspartner, die Opposition in unserem Lande durch Ausschaltung der Demokratie und unsere bislang noch freiheitliche Verfassung mundtot zu machen. Es gilt deshalb, am 15. Mai die Entschlossenheit aller demokratischen Arbeiter, Schüler und Studenten zu beweisen, daß sie bereit sind, notfalls alle Möglichkeiten des verfassungsmäßig garantierten Widerstandsrechts auszuschöpfen. Wir wollen durch einen Vorlesungsstreik an unserer Universität klarmachen, daß diese Entschlossenheit sich nicht in verbalen Protesten und symbolischen Märschen erschöpft. Jeder Bundestagsabgeordnete, der den vorliegenden Unterdrückungsgesetzen zustimmt, soll wissen, daß er von einer breiten Schicht unseres Volkes nicht mehr gewählt werden wird.[6]

Flugblatt>14.05.1968>>AStA: Aufruf zum Vorlesungsstreik

Damit wird der Kampf gegen den autoritären Staat, der sich durch die Grundgesetzänderung demaskiert, für die Kritiker zur Pflicht:

„Die zweite Lesung des Notstandsverfassungsgesetzes ist über die Bühne eines Bundestages gegangen, dessen Mehrheit sich als gefügiges Instrument der Großen Koalition erwies. Selbst der minimale Rest von Oppositionsneigung in der SPD-Fraktion ist unter der Koalitionsdisziplin zusammengebrochen. Die namentliche Abstimmung wurde verhindert, damit die Wähler die Haltung der einzelnen Abgeordneten nicht kontrollieren können. Die viel berufenen Gewissensbildung der Abgeordneten ist zur Bindungslosigkeit gegenüber den Wählern und ihrem Willen und zum Disziplinierungselement der Koalitions – Exekutive geworden. – Die Sprecher der Koalitionsfraktionen haben schon Nachrufe auf den Verfassungskampf gehalten. Es scheint, daß der Umbau des demokratischen Grundgesetzes zur Verfassung eines autoritären Staates bereits nach dieser zweiten Lesung unwiderruflich vollzogen ist. Solange aber die endgültige Entscheidung nicht perfekt ist, müssen wir schon deshalb mit Kampfmaßnahmen gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze antreten, weil nur damit der allgemeine Widerstand gegen den rapiden Übergang zum autoritären Staat aufgebaut und gefestigt werden kann.“[7]

Flugblatt>SDS 17.05.1968: „Streik Brief“

Oder:


Allerdings ist schon im Juni 1968 nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze am 30.05.1968 (384 gegen 100 Stimmen) und Verkündung des Gesetzes am 27. Juni, die der SDS als einen legalistischen Staatsstreich der Parteioligarchien und als Transformation zum neuen autoritären Staat interpretiert (Flugblatt vom 21.05.1968, SDS: Aufruf zum Teach In „Autoritärer Staat und Widerstand“ am selben Tag), die Kampagne urplötzlich beendet. Offenbar wirken die Verabschiedung der Verfassungsänderung und die geringe Resonanz in der Arbeiterschaft total entmutigend. Die Enttäuschung ist groß:

„Am vergangenen Freitag – nämlich am 15.5.1968 – haben die Manager der Großen Koalition dem Bundestag in Bonn einen neuen Entwurf für ein Notstandsverfassungsgesetz vorgelegt, mit dem das Grundgesetz zerschlagen werden soll. Wie schon in der Weimarer Republik sind die Notstandsparagraphen darauf angelegt, die Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung außer Kraft zu setzen und auf diktatorische Weise die wirtschaftliche und politische Macht der herrschenden Kräfte gegen uns zu sichern. Notstandsgesetze ermöglichen: Zwangsarbeit für Frauen und Männer; Einsatz der Bundeswehr gegen Streikende; Ausschaltung des Bundestages durch NATO-Beschlüsse; Aufhebung der Rede, Presse- und Versammlungsfreiheit; Abschaffung des Streikrechts. Die Regierung will uns einreden, diese Gesetze seien zu unserem Schutz in Notzeiten gedacht. Das ist nicht wahr. Mit den Notstandsgesetzen will man in Wahrheit die Staatsgewalt mit Diktaturvollmachten gegen das Volk ausstatten, vor allem gegen die Arbeiter und Angestellten und ihre Organisationen.“

Flugblatt>15.05.1968>>Aktionsausschuß gegen die Notstandsgesetze: Streikaufruf

Dementsprechend bleibt die Universität von Protestaktionen gegen die Verfassungsänderung nicht verschont, die sowohl die zweite Lesung am 15.05.1968 als auch die dritte Lesung am 28.05.1968 begleiten. Lehrveranstaltungen werden „bestreikt“ (Siehe Vorbereitungen auf den 15.5.1968 – Tag der 2.Lesung der Notstandsgesetze), die Eingänge zum Hauptgebäude der Universität werden blockiert (Siehe die Blockade der Universität und der Senatssitzung am 16.5.1968 sowie die Vorbereitungen zur Besetzung des Rektorats am 27.5.1968).

„Die Demobilisierung ergab sich auch aus einem Bewußtsein der Studenten heraus, die sich em­phatisch internen Problemen der Metropolen zugewandt hatten und eine fast moralische Hinwendung zum Proletariat vollzogen. Nachdem die Kontaktaufnahme mit jungen Kollegen und Be­triebsgruppen zwar organisatorisch sich z. T. stabilisieren konnte, blieb die spektakuläre, angesichts der französischen Revolte im Mai/Juni verständlicherweise erhoffte Massensolidari­sierung aus.“

Artikel>01.10.1968>>Neue Kritik: Rechenschaftsbericht Bundesvorstand SDS zur 23 Delegiertenkonferenz (12.09.1968), Fundstelle: Neue Kritik, Oktober 1968, Nr.50, Seite 80