20.11.1967: Carlo Schmid-Aktion

Erste Provokationen des SDS

Am Freitag, den 17.11.1967, bereitet der SDS Frankfurt mit einem Flugblatt seine erste spektakuläre Aktion in der Frankfurter Universität  vor, mit der dann die folgenden internen Unruhen eingeleitet werden. Zunächst bezieht er sich auf das „Manifest der Hochschulen gegen die Notstandsgesetze. Wissenschaft, die sich den politischen Kämpfen der Zeit autoritär gegenüberstelle gebe ihr Prinzip humanitärer Rationalität auf. Carlo Schmid sei eine solche Person, die nicht „humanitär rational“ handle. Er plädiere als Bundestagsabgeordneter und als Bundesratsminister für die Verabschiedung der Notstandsgesetze. Als Professor der Politik doziere er den Studenten Demokratie, als Minister der großen Koalition praktiziere er hingegen den Notstand der Demokratie. Deswegen rufe der SDS zu einem Go in in seiner Vorlesung am 20. November, die im Hörsaal VI stattfinde, auf. Dort werde man ihn zur Rede stellen.

Diese Lehrveranstaltung eignet sich hervorragend für eine solche Aktion, denn überregionales Aufsehen können die Initiatoren erwarten: Carlo Schmid ist seit dem 1. Dezember 1966 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder im Kabinett der großen Koalition. Carlo Schmid äußert sich hierzu in seinen Erinnerungen:

„Obwohl ich nun siebzig Jahre alt wurde, waren Willy Brandt und Herbert Wehner der Meinung, daß mein Name auf einer Kabinettsliste, an der zum erstenmal seit Gründung der Bundesrepublik Sozialdemokraten beteiligt waren ,nicht fehlen dürfe. Ich zögerte, doch sie faßten mich beim Portepee, und so kam ich ihrer Bitte nach.“ In: Schmid, Carlo: Erinnerungen, a.a.O., S.793

Fetscher äußert sich übrigens über seinen Kollegen ausgesprochen kritisch:

Er war ein faszinierender Redner, aber keine große Erleichterung bei der Ausbildung der Studenten, da er im wesentlichen Veranstaltungen anbot, die in den Bereich der Geschichte der politischen Theorien gehörten, insbesondere Macchiavelli (seine Lieblingsvorlesung). Gerade denjenigen Teil der Politikwissenschaften, für den er aufgrund seiner Tätigkeit im Parlament und in der Regierung besonders qualifiziert gewesen wäre, nahm er mir leider nicht ab. Auch über seine Pionierleistung, die Herbeiführung der deutsch-polnischen Versöhnung, hätte er reden können. Er hatte aber eine historisch-ästhetische, keine prasixsnahe Vorstellung von Politikwissenschaften. Das war schade, weil der Vorteil eines aktiven Politikers auf einem solchen Lehrstuhl damit nicht genügend genutzt wurde. Carlo Schmid selbst allerdings fand besondere Freude daran, an der Universität einmal nicht mit der unmittelbaren politischen Routine konfrontiert zu werden. Seine Haltung erschwerte es ihm, während der Studentenrevolte zu einer Verständigung zu gelangen.“

Ab dem Wintersemester 1967/68 ist Carlo Schmid mit Erreichen der Altersgrenze emeritiert, jedoch auch in diesem Semester hat er für montags von 11 bis 13 Uhr seine Vorlesung zur „Theorie und Praxis der Außenpolitik“ angekündigt. Es liegt nahe, einen solch profilierten Vertreter des „Establishments“, der zugleich ehemaliger Ordinarius ist, zunächst aufzufordern, das Notstandsmanifest zu unterschreiben und ihn anschließend nach Verweigern der Unterschrift aufsehenerregend als „Notstandsminister“ unter Druck zu setzen.

Carlo Schmid berichtet:

„Der Sozialistische Deutsche Studentenbund der Universität Frankfurt forderte mich zur Unterschrift unter ein Manifest gegen die Notstandsgesetzgebung auf. Ich lehnte ab, da ich eine, den Verhältnissen der Bundesrepublik angepaßte, einem sozialen Rechtsstaat gemäße Notstandsgesetzgebung für notwendig halte. Für die radikalen Gruppen der Frankfurter Studenten war ich damit der „Notstandsprofessor“ geworden und somit als Faschist ausgewiesen. Besorgte Kollegen baten mich, einzulenken und so der Universität und mir Ärger zu ersparen. Ich bedankte mich für die kollegiale Fürsorge: Den Ärger werde ich und wird auch die Universität, die den Namen Goethes trägt, aushalten können; ich aber nicht den Selbstvorwurf, um ungeschoren zu bleiben und die Universität ungeschoren zu lassen, ein Manifest unterschrieben zu haben, das ich nach Inhalt und Form mißbillige.“
Schmid, Carlo: Erinnerungen, a.a.O., S.812


17.11.1967 Der Aufruf des SDS zum Go In bei Carlo Schmid (20.11.1967)

Die beiden Flugblätter des SDS

http://www.studentenbewegung-frankfurt.de/671117_flugblatt_sds_aufruf-go-in-vorlesung-carlo-schmidt/

671120_Flugblatt_SDS_Politische-Zensur